Angesichts der Haushaltskrise erwägen CSU und FDP Kürzungen bei Sozialleistungen, eine Maßnahme, die sich allerdings komplexer gestalten dürfte, als zunächst angenommen.
Die Regierung sieht sich aufgrund der anhaltenden Haushaltskrise gezwungen, Einsparungen im Sozialbereich in Betracht zu ziehen. Besonders im Fokus steht dabei das Bürgergeld, das der CSU-Chef Markus Söder nun in einer Initiative im Bundesrat überarbeiten lassen möchte. Die geplante Erhöhung zum 1. Januar 2024, die auf einer Inflationsrate von 9,9 Prozent basiert, soll demnach neu bewertet werden. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert Einsparungen bei den Sozialausgaben.
Um die Finanzierungslücken im Haushalt für das kommende Jahr zu schließen, muss die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach einem Verfassungsgerichtsurteil aktiv werden. Die Gespräche finden derzeit vor allem in einer Dreierrunde statt, in der auch Bayerns Ministerpräsident Söder vertreten ist. Dieser betonte erneut die Notwendigkeit, die Leistungen für Flucht und Asyl von den Sozialleistungen zu trennen und die Motivation zum Arbeiten zu stärken.
Die Diskussion über Einschnitte bei Sozialleistungen und die Überarbeitung des Bürgergeldes sorgt für Spannungen innerhalb der Koalition. SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kritisiert die Verknüpfung des Themas mit der Zuwanderung und beschuldigt Populisten, Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betont hingegen die Priorität, starke Schultern in den Blick zu nehmen und den Weg zur klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft weiterhin zu finanzieren.
Trotz der Meinungsverschiedenheiten zeigen sich die Sozialdemokraten zuversichtlich, dass der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. Ein möglicher Verzicht auf Steuererhöhungen ist jedoch weiterhin umstritten. Die FDP hält daran fest und schlägt stattdessen eine Reduzierung der internationalen Hilfe und der staatlichen Förderprogramme vor.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze betont jedoch, dass die Entwicklungszusammenarbeit in unser deutsches Interesse sei und ein Nicht-Investieren langfristig teurer würde. Auch der Kampf gegen den Klimawandel müsse weiterhin finanziert werden. Bundesfinanzminister Lindner sieht noch Einsparmöglichkeiten bei staatlichen Fördermaßnahmen, ohne konkrete Programme zu nennen.
Die Diskussion um Kürzungen bei Sozialleistungen und die Überarbeitung des Bürgergeldes zeigt, wie groß der Druck auf die Regierung ist, den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr zu beschließen. Unternehmen bangen bereits um zugesagte Förderungen und auch bei klimaschädlichen Subventionen ist Handlungsbedarf gefragt. Die Grünen fordern eine Umgestaltung dieser Subventionen, um Geld einzusparen.
(eulerpool-AFX)
