Die Kryptowährungsbörse Binance hat sich schuldig bekannt, Geldflüsse zu Terroristen und Kriminellen ermöglicht zu haben, und zahlt über vier Milliarden Dollar Strafe.
Binance, die weltweit größte Kryptowährungsbörse, hat sich in den USA schuldig bekannt und wird eine Rekordstrafe von mehr als vier Milliarden US-Dollar zahlen. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, hat das Unternehmen Verstöße gegen Geldwäsche-Gesetze begangen und sich nicht ausreichend als Geldtransfer-Dienstleister registriert. Zudem muss Binance-Gründer und CEO Changpeng Zhao das Unternehmen für drei Jahre verlassen und 50 Millionen US-Dollar Strafe zahlen.
Grund für die Strafzahlung sind Verstöße gegen Regeln zum Kampf gegen Geldwäsche und das Sanktionsrecht. Laut dem US-Finanzministerium hat Binance es versäumt, Transaktionen mit Verbindung zu Terroristen, Cyberkriminellen und Kinderschändern zu melden. Auch Zahlungen im Zusammenhang mit Hackerangriffen und Kinderpornografie wurden nicht gemeldet. Zudem soll Binance Transaktionen mit Nutzern in mit US-Sanktionen belegten Ländern ermöglicht haben, darunter der Iran.
US-Finanzministerin Janet Yellen gab an, dass Binance bei der Suche nach Gewinnen seine rechtlichen Verpflichtungen blind gestellt habe. Dadurch seien Geldflüsse zu gefährlichen Gruppen über die Plattform ermöglicht worden. Die Strafzahlungen von insgesamt 4,3 Milliarden US-Dollar stellen die größten Vergleiche in der Geschichte von Behörden zum Kampf gegen Finanzkriminalität und zur Kontrolle von Auslandsvermögen dar.
Der Erfolg von Binance als weltweit größte Kryptowährungsplattform sei laut US-Justizminister Merrick Garland auch auf begangene Verbrechen zurückzuführen. Nun folge eine der höchsten Unternehmensstrafen der US-Geschichte. Der Gründer von Binance, Changpeng Zhao, hat sich dem Justizministerium zufolge schuldig bekannt, kein wirksames Programm zum Kampf gegen Geldwäsche aufgelegt zu haben. Trotz der Strafzahlungen darf Binance in den USA weiterhin aktiv sein, unterliegt jedoch einer fünfjährigen Aufsicht.
Für Finanzministerin Yellen ist der Vergleich ein Meilenstein für die Digitalwährungs-Branche. Der Gründer von Binance, auch bekannt unter seinem Kürzel CZ, gründete das Unternehmen 2017 in China und machte es zur größten Kryptowährungsplattform der Welt. Zhao, der in China geboren wurde und kanadischer Staatsbürger ist, wurde dadurch zum Milliardär. Zeitweise galt er als Gegenspieler des Gründers der im vergangenen Jahr pleite gegangenen Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, der kürzlich des Betrugs schuldig gesprochen wurde.
Im Zuge der verschärften Maßnahmen der US-Behörden gegen Kryptowährungsbörsen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Erschütterungen, wie zum Beispiel der Pleite von FTX im November 2022. In einem getrennten Verfahren hat die US-Börsenaufsicht SEC Binance und Zhao im Juni aufgrund von Verstößen gegen das US-Finanzmarktrecht verklagt. Über den Vergleich berichtete zuerst das “Wall Street Journal”. Zhao selbst gab an, dass er sich auch in Zukunft nicht mehr als Chef eines Start-ups sieht und den Posten an Richard Teng, bisheriger Verantwortlicher für lokale Märkte, übergeben wird.
(eulerpool-AFX)
