Olaf Scholz verkündet im Bundestag das Ende der Gas- und Strompreisbremsen nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts aufgrund von Budgetbeschränkungen.
Die Energiepreisbremsen, die im letzten Jahr aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine eingeführt wurden, werden nun doch nicht bis zum Jahresende beibehalten. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts steht dafür nicht mehr genügend Geld zur Verfügung. Dies verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung im Bundestag. Stattdessen sollen die Maßnahmen zum Beginn kommenden Jahres auslaufen.
Scholz begründete diese Entscheidung damit, dass die Strom- und Gastarife deutschlandweit wieder auf einem akzeptablen Niveau seien. Trotz des Anstiegs im Vergleich zur Zeit vor der Krise lägen sie immer noch unterhalb der Grenzen, ab denen die Preisbremsen greifen würden. Zudem seien die Gasspeicher gut gefüllt, sodass man nicht befürchten müsse, dass es zu plötzlichen Preissprüngen komme. Falls die Energiepreise dennoch unerwartet hoch ausfallen sollten, versicherte Scholz, dass die Regierung jederzeit handlungsfähig sei.
Trotz des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts werde die Bundesregierung die Energiepreisbremsen bis zum Jahresende fortführen, versicherte Scholz. Dafür müsse dieses Jahr jedoch erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Die Bundesregierung hatte die Preisbremsen im vergangenen Jahr eingeführt, um die Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise abzumildern.
Die Finanzierung erfolgte über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet ist. Jedoch haben die Karlsruher Richter entschieden, dass solche Sondervermögen neben dem regulären Haushalt unzulässig seien. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte bereits am Freitag das Aus für die Energiepreisbremsen zum Jahresende angekündigt. Dies führte jedoch zu Protesten aus der SPD-Fraktion, die Verhandlungen über eine Fortführung forderte. Wie es nun mit den Maßnahmen weitergeht, bleibt abzuwarten.
(eulerpool-AFX)
