Der Bedarf des Bürgergeldes übersteigt die Erwartungen, was die Bundesregierung auf die wirtschaftliche Lage zurückführt.
Die Einführung des neuen Bürgergeldes könnte den Staat und damit auch die Steuerzahler mehr kosten als geplant. Nach Angaben aus dem Finanzministerium werden zusätzlich bis zu 2,1 Milliarden Euro benötigt. Das geht aus einem Schreiben von Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss hervor. Die Zeitung “Bild” hatte zuerst darüber berichtet.
Als Grund für den höheren Bedarf nennt Toncar die “deutlich eingetrübte wirtschaftliche Lage”. Aufgrund der steigenden Arbeitslosenzahlen haben mehr Menschen Anspruch auf das neue Bürgergeld als ursprünglich geplant. Insgesamt werden die Ausgaben für das Bürgergeld in diesem Jahr voraussichtlich auf 25,9 Milliarden Euro steigen. Kritik an den steigenden Kosten kommt von der Union. Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Christian Haase, befürchtet, dass die Ausgaben für das Bürgergeld auch in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Bis zum Jahr 2024 könnten die Kosten sogar die Marke von 27 Milliarden Euro erreichen.
“Dies zeigt, dass das System falsche Anreize setzt”, so Haase gegenüber “Bild”. Die Ausgabendynamik müsse dringend gebremst werden. Die Einführung des Bürgergeldes war bereits von Anfang an umstritten. Während die Befürworter von einem wichtigen sozialen Schritt sprachen, warnten Kritiker vor finanziellen Belastungen für den Staat. Die aktuellen Entwicklungen scheinen nun die Befürchtungen der Kritiker zu bestätigen.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt jedoch das neue Bürgergeld und betont, dass es vor allem Menschen mit geringem Einkommen helfen solle. Trotz der höheren Kosten sei die Einführung des Bürgergeldes ein wichtiger Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Inwieweit die steigenden Ausgaben für das Bürgergeld sich langfristig auf den Staatshaushalt auswirken werden, bleibt abzuwarten. Die Union fordert jedoch bereits Maßnahmen, um die Ausgaben zu begrenzen und einen effizienten Einsatz der Steuergelder sicherzustellen. Die aktuelle Entwicklung des Bedarfs für das Bürgergeld wird in den kommenden Jahren sicherlich weiterhin im Fokus der öffentlichen Debatte stehen.
(eulerpool-AFX)
