Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts befürchtet die Bauwirtschaft Einschnitte im Wohnungsbau, was zu Warnungen vor langfristigen Folgen führt.
Unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Lage in der Bauwirtschaft laut Branchenverband schwierig. Die Baugenehmigungen sinken, die Auftragseingänge gehen zurück und bereitserteilte Aufträge werden storniert. Das Ziel der Bundesregierung, im Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, wird schon seit geraumer Zeit als unrealistisch angesehen. In diesem Zusammenhang wurde sogar die Möglichkeit diskutiert, dass die Marke von 100.000 neuen Wohnungen im Jahr 2025 unterschritten werden könnte.
Die Vorsitzende der Bauministerkonferenz, die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Razavi (CDU), warnte vor verheerenden Folgen, sollte es weitere Einschnitte geben. Sie und Müller befürchten, dass geplante Maßnahmen wie die Förderung des Kaufs und der Renovierung alter Häuser durch junge Familien nun auf der Kippe stehen.
Das Bundesbauministerium kann die Auswirkungen bisher nicht konkret beziffern, sieht die Wohneigentumsfinanzierung für Familien (WEF) und den klimafreundlichen Neubau (KFN) zumindest für dieses Jahr gesichert. Insgesamt sind dafür knapp 2 Milliarden Euro eingeplant. Eine Sprecherin betont, dass der soziale Wohnungsbau, der über den normalen Haushalt finanziert wird, davon nicht betroffen sei. Ebenso werde sichergestellt, dass bereits zugesagte Mittel eingehalten werden.
Allerdings steht über anderen Ausgaben ein Damoklesschwert: Für WEF und KFN sind im nächsten Jahr 1,1 Milliarden Euro veranschlagt. Auch die Sanierung von Sporteinrichtungen, die Anpassung von urbanen Räumen an den Klimawandel und die Finanzhilfen für die kommunale Wärmeplanung könnten betroffen sein. Die Bundesarchitektenkammer appelliert daher an die Politik, zumindest die “klimapolitisch wichtigsten und wirksamsten Maßnahmen” zu erhalten.
Dazu gehört unter anderem die Sanierung energieineffizienter Gebäude, durch die mehr CO₂ eingespart werden könne als durch die Förderung des Neubaus. Auch die Klimaanpassung in den Kommunen und die Wärmewende in den Heizkellern dürfen nicht vernachlässigt werden.
(eulerpool-AFX)
