Innerhalb der Ampel-Koalition wird nach Möglichkeiten gesucht, Ausgaben neu zu priorisieren, wobei die FDP einen Beitrag vom Sozialstaat fordert.
Im Zuge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts suchen die Parteien der Ampel-Koalition nach Lösungen, um Ausgaben neu zu priorisieren. Dabei stellt die FDP ihre Forderung nach einem Beitrag des Sozialstaats in den Vordergrund. Für den Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr sei es entscheidend, dass die Koalition Maßnahmen ergreift, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren. Dabei dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden, dass der Sozialstaat seinen Teil zur Haushaltskonsolidierung beitrage. “Es ist eine Tatsache, dass Geld erst erwirtschaftet werden muss, bevor es verteilt werden kann”, betonte Dürr in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die FDP lehnt dabei Steuererhöhungen als Anreiz für die deutsche Wirtschaft ab und fordert stattdessen Wege auf, um den Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähig zu machen. Hingegen spricht sich die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, gegen Sozialkürzungen als Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus. “Kürzungen im sozialen Bereich sind aus unserer Sicht nicht vertretbar, da sie gerade in Zeiten hoher Inflation den sozialen Zusammenhalt gefährden würden”, erklärte Dröge in einem Interview mit den Zeitungen. Stattdessen plädiert die Fraktionschefin für eine Reform der Schuldenbremse, da diese “ökonomisch grundsätzlich sinnvoll” sei. Zudem könnten durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen finanzielle Spielräume für den Haushalt geschaffen werden.
Die Grünen setzen sich dabei für die Sicherung bestehender Förderprogramme ein, um Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Nach dem Wegfall von 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sucht die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, nun nach Möglichkeiten, um zu sparen und Prioritäten für Ausgaben festzulegen. Die Grünen im Bundestag fordern daher Änderungen an der Schuldenbremse, da sie “ökomomisch schlecht gemacht” sei, so Dröge gegenüber dem “Tagesspiegel”.
Seit einigen Tagen wird über die Schuldenbremse aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Das Gericht entschied, dass Kredite für Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds verschoben werden dürfen, was zu einem Loch in der Finanzplanung des Bundes in Höhe von60 Milliarden Euro führt. In diesem Zusammenhang sprach sich SPD-Parteichefin Saskia Esken dafür aus, die Schuldenbremse aufgrund der anhaltenden Krisensituation in diesem und dem kommenden Jahr nicht anzuwenden. Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner hingegen betont, dass die “neue Rechtsklarheit” kein Grund für eine Aufweichung der Schuldenbremse sei, sondern sie vielmehr gestärkt werden müsse. In einem Interview mit der “Bild am Sonntag” sagte er: “Wir werden nun dazu gezwungen, mit weniger öffentlichen Subventionen die Wirtschaft zu modernisieren.”
(eulerpool-AFX)
