Der öffentliche Dienst der Länder steht möglicherweise vor Arbeitskämpfen, da Tarifverhandlungen ins Stocken geraten sind.
Es könnte ähnlich hart werden wie im Frühjahr: Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder steht kurz vor einer Eskalation. Die Gewerkschaften Ver.di und der Deutsche Beamtenbund (dbb) haben nach der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam angekündigt, zu umfangreichen Warnstreiks aufzurufen. Sollten sich die Arbeitgeber nicht bewegen, drohen in den kommenden Wochen und Tagen Arbeitsniederlegungen.
Betroffen sein könnten Kitas, Schulen, Unikliniken, Polizei und Justizverwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich somit auf bundesweite Protestaktionen einstellen. Ver.di-Chef Frank Werneke betonte, dass die Arbeitgeber bisher kein Angebot vorgelegt und alle wichtigen Forderungen abgelehnt haben. Hierbei geht es um den massiven Personalmangel, die Überbelastung der Beschäftigten und die unzureichende Bezahlung im öffentlichen Dienst.
Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder gehen am 7. bis 8. Dezember in die dritte und vorerst letzte Runde. Ver.di und der dbb fordern eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent für die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten, wobei die Mindesterhöhung bei 500 Euro monatlich liegen soll. Für Hamburg, Berlin und Bremen streben die Gewerkschaften zusätzlich eine monatliche Stadtstaatenzulage von 300 Euro an, um die Abwanderung in umliegende Kommunen zu stoppen.
Die Forderungen orientieren sich an dem bereits im April dieses Jahres getroffenen Tarifabschluss für den Bund und die Kommunen. Auch hier waren harte Verhandlungen und ein Schlichtungsverfahren notwendig. Nun sind zusätzlich zu den Tarifbeschäftigten auch 1,2 Millionen Beamte bei den Ländern und 175.000 kommunale Beamte indirekt von den Streiks betroffen, zusammen mit etwa einer Million Pensionäre. Sollten die Tarifbeschäftigten eine Erhöhung erhalten, profitieren auch sie davon.
In den Verhandlungen werden unter anderem Themen wie die Gehälter für Lehrkräfte an Schulen und Lehrende an Hochschulen, sowie die Bezahlung von Pflegerinnen und Pflegern, Ärztinnen und Ärzten an Unikliniken diskutiert. Auch der Strafvollzug und das Justizwesen sind von den Tarifverhandlungen betroffen, ebenso wie die Kitas in Berlin.
Vor den Verhandlungen haben die Bundesländer die Forderungen als zu hoch abgelehnt. Ihr Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, sieht das Volumen der Forderungen bei 5,9 Milliarden Euro und sogar bei 19 Milliarden Euro, wenn die Beamten einbezogen werden. Aufgrund der Haushaltslage der Länder sei dies nicht finanzierbar.
Trotz der Schwierigkeiten und Herausforderungen ist Dressel optimistisch, dass bis Weihnachten eine Einigung erreicht werden kann. Die Gewerkschaften betonen jedoch, dass die anstehenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder massiv ausgeweitet werden, sollten die Arbeitgeber bei der nächsten Runde erneut kein Angebot vorlegen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich somit auf mögliche Beeinträchtigungen in Schulen, Unikliniken, der Polizei und anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes einstellen.
(eulerpool-AFX)
