Laut Reuters plant die Bundesregierung weiterhin, die Ansiedlung von Intel in Magdeburg und TSMC in Dresden zu fördern.
Die Bundesregierung wird laut Insiderinformationen von Reuters ihre Zusagen für die Ansiedlung einer Intel-Fabrik in Magdeburg und einer TSMC-Chipfabrik in Dresden trotz Bedenken der FDP und Drängen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff einhalten. Diese Entscheidung sei von Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits vergangenen Freitag getroffen worden, wie eine mit dem Vorgang vertraute Person berichtete. Man müsse Verlässlichkeit beweisen, so Haseloff im Interview mit dem “Tagesspiegel”.
Der Grund für die Diskussion um die staatlichen Hilfen ist die geplante Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der Teil des 30 Milliarden Euro teuren Projekts ist. Für die Ansiedlung von Intel hatte die Bundesregierung bis zu zehn Milliarden Euro zugesagt, für die Pläne des taiwanischen Chip-Herstellers TSMC in Dresden waren rund fünf Milliarden Euro vorgesehen.
Die FDP äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der Verwendung von Mitteln aus dem KTF und forderte eine Überprüfung der Förder-Zusagen an die internationalen Konzerne. Dies könnte auch Auswirkungen auf die geplanten Projekte haben, warnen Experten.
Dennoch habe Kanzler Scholz deutlich gemacht, dass die Zusagen eingehalten werden und die Bundesregierung damit auch ihren Beitrag zur Stärkung der heimischen Wirtschaft leisten werde. Eine Rücknahme der Zusagen hätte nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen, sondern könnte auch das Vertrauen in Deutschland als Wirtschaftsstandort beeinträchtigen.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff unterstrich die Wichtigkeit der Einhaltung der Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den betroffenen Unternehmen. Es sei entscheidend, dass der Bund seine Verlässlichkeit in solchen Angelegenheiten beweise, um zukünftig weitere Investitionen anzulocken.
Für die Bundesregierung steht viel auf dem Spiel: Nicht nur die Wirtschaftsförderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern auch das Image als zuverlässiger Partner für internationale Investitionen. Die Entscheidung, an den Zusagen festzuhalten, hat daher auch eine politische Dimension, die weit über die beiden konkreten Projekte hinausgeht.
Abschließend betonte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff, dass man sich sicher sei, dass die bereits abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen weiterhin Gültigkeit haben und sich die Bundesregierung als verlässlicher Partner erweisen werde.
(eulerpool-AFX)
