Habeck befürchtet, ein Verfassungsurteil könnte bald Wachstum hemmen und deutsche Unternehmenskonkurrenzfähigkeit akut gefährden.
Als die Corona-Hilfen die schwindende Wirtschaft ankurbelten, schien es wie ein Licht am Ende des Tunnels. Doch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Finanzminister Robert Habeck aus der FDP wieder ins Dunkel gestoßen. Er befürchtet, dass die Wirtschaft schon bald spürbar ausgebremst werden könnte. Insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sieht der Minister in höchster Gefahr.
Das Urteil, das die Umleitung von 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Coronahilfen in den Klimafonds KTF untersagt, hat ein großes Loch in die Finanzplanung der Bundesregierung gerissen – vor allem bei den Projekten des Bundeswirtschaftsministers. Der Fonds sollte den Umstieg auf grüne Technologien, die Produktion von Batteriezellen und Halbleitern sowie die Förderung von Wasserstoff finanzieren. Habeck betonte in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, dass der Klima- und Transformationsfonds ein essentieller Bestandteil der Industrie- und Arbeitsplatzpolitik sei. “Er ist ein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen”, betonte der Grünenpolitiker.
Die Kritik des Gerichts an der Umleitung der Mittel in den Klimafonds ist für Habeck nicht nachvollziehbar. Er machte deutlich, dass die Förderung von Zukunftstechnologien unerlässlich sei, um die Transformation der deutschen Industrie voranzutreiben. “Wenn diese Vorhaben gefährdet sind, sind auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Gefahr”, warnte er. Gerade in Zeiten des Wandels seien Investitionen in die grüne Wirtschaft von großer Bedeutung, um Unternehmen im Land zu halten.
Habeck sieht außerdem eine einseitige Darstellung anderer Länder in Bezug auf staatliche Unterstützung von Industrie und Wirtschaft. Er betont, dass auch in anderen Staaten der Erde, wie beispielsweise in den USA, der Markt allein nicht die Zukunftstechnologien vorantreiben könne. Dort habe die Regierung mit dem Inflation Reduction Act klare Maßstäbe gesetzt. Auch andere Länder seien bereits auf diesem Weg und würden ihre Wirtschaft massiv unterstützen.
Das Bundeswirtschaftsministerium warnt bereits vor den möglichen Konsequenzen des Urteils für die ohnehin schwache deutsche Wirtschaft. Insider gehen davon aus, dass der Wegfall von Investitionsmitteln das Wachstum im Jahr 2024 um bis zu einem halben Prozentpunkt verringern könnte. Auch die EU-Kommission prognostiziert Deutschland schon jetzt als Schlusslicht beim Wachstum in der Eurozone.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP versucht unterdessen, parallel zu den laufenden Haushaltsverhandlungen im Jahr 2024 Lösungen zu finden, um die geplanten Projekte dennoch umzusetzen. Um ein breites Meinungsbild von der wirtschaftlichen Lage zu erhalten, hat sich Habeck unter anderem mit dem Bündnis der Industrie sowie Vertretern des Mittelstands beraten. Dabei wurde deutlich, dass große Sorge und Verunsicherung unter den Unternehmen und Beschäftigten herrscht. Die kommenden Monate werden zeigen, welche Auswirkungen das Verfassungsurteil auf die deutsche Wirtschaft haben wird.
(eulerpool-AFX)
