Die Schuldenbremse soll 2023 ausgesetzt werden, doch für 2024 plant Finanzminister Lindner, auf eine Notlageerklärung zu verzichten.
Finanzminister Christian Lindner plant für den Haushalt2024 keine zusätzlichen Schulden aufzunehmen, sondern stattdessen auf Sparmaßnahmen zu setzen. Dies verkündete der FDP-Politiker während seiner Rede im Bundestag. “Wir werden auf der Ausgabenseite umschichten und überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben repriorisieren, um Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition zu realisieren”, erklärte Lindner. Er betonte auch, dass es wichtig sei, Geld für Zukunftsinvestitionen auszugeben anstatt für Zinsen.
Die Ampelregierung ist derzeit damit beschäftigt, den Etat für das kommende Jahr zu planen, nachdem das Karlsruher Haushaltsurteil eine Lücke von 17 Milliarden Euro offenbart hat. Um diese zu schließen, werden verschiedene Sparmaßnahmen diskutiert. Eine Möglichkeit könnte die erneute Aussetzung der Schuldenbremse sein, um unter anderem die Hilfszahlungen an die Ukraine über Kredite zu finanzieren.Die Grünen plädieren für den Abbau klimaschädlicher Subventionen und verweisen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, welches die Bundesregierung dazu auffordert, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden aufzulegen. Die Schuldenbremse solle außerdem für Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur erweitert werden, so die Forderung des Grünen-Haushälters Sven-Christian Kindler.
Die Union zeigt sich bereit, der Koalition bei einer Lösung konstruktiv zu helfen, unter der Bedingung, dass die Ampelregierung ihre Sparbemühungen ernsthaft vorantreibt. Der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg fordert die Regierung auf, Maßnahmen wie das Bürgergeld anzugehen, um den Haushalt zu entlasten. Die CDU-Haushälter betonen außerdem, dass frühere Regierungen bereits deutlich mehr als die17 Milliarden Euro eingespart hätten und kritisieren die Ampelregierung dafür, sich diese Einsparungen nicht zuzutrauen.
Die Linkenhaushälterin Gesine Lötzsch fordert langfristig die Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie warnt davor, eine zerstörte Infrastruktur, eine durch den Klimawandel beeinträchtigte Umwelt und eine unsinnige Schuldenbremse an die nächste Generation weiterzugeben. Dies sei unmoralisch und ungerecht.
Formal ging es im Bundestag nicht um den Etat für 2024, sondern um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Dabei plant die Ampelregierung die Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023, um bereits getätigte Kredite nachträglich abzusichern. Dies ist nötig, da das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 gezeigt hat, dass die Regierung diese Kredite nicht ohne Weiteres hätte aufnehmen dürfen. Der geplante Nachtragshaushalt für 2023 beläuft sich auf knapp 45 Milliarden Euro und soll unter anderem für die Energiepreisbremsen und zur Unterstützung der Flutopfer im Ahrtal eingesetzt werden. Der Bundestag muss darüber Mitte Dezember abstimmen, wobei eine außergewöhnliche Notlage erklärt werden muss, um die Aussetzung der Schuldenbremse zu rechtfertigen.
Die Bundesregierung argumentiert, dass die tiefgreifenden Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die staatliche Finanzlage sowie die nötige Beseitigung der Flutschäden vom Sommer 2021 eine außergewöhnliche Notlage darstellen. Die AfD hält diese Begründung für ungerechtfertigt und bezeichnet die Rückwirkende Erklärung einer Notlage für das Jahr 2023 als “in jedem Fall verfassungswidrig”. Der Haushaltspolitiker Peter Boehringer fordert den Unionsfraktionschef Friedrich Merz auf, dagegen zu klagen. Die AfD selbst hat nicht genug Sitze im Bundestag, um dies tun zu können.
(eulerpool-AFX)
