Kurz vor Fristende am Sonntag kündigte das Wirtschaftsministerium das Ende der Elektrofahrzeugförderung an, doch die SPD lehnt dies ab.
Das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hatte am Samstag überraschend angekündigt, dass die Antragsfrist für die staatliche Kaufprämie für Elektroautos am Sonntag um Mitternacht enden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion ist empört über diese Entscheidung und fordert einen verlässlicheren Übergang für die Bürgerinnen und Bürger.
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz, Detlef Müller und Matthias Miersch äußerten ihre Unzufriedenheit in einem gemeinsamen Statement an die Presse. Sie betonten, dass sie den vorzeitigen Auslaufen der Förderung grundsätzlich befürworten, jedoch sei die Kommunikation des Wirtschaftsministeriums über den plötzlichen Stopp äußerst unglücklich gewesen.
Die meisten Menschen, die sich ein Elektrofahrzeug anschaffen wollen, müssen ihre Finanzen genau planen und haben die Förderprämie bereits eingeplant. Daher sei es wichtig, dass politische Entscheidungsträger lebensnahe Übergangsfristen berücksichtigen, so die Sozialdemokraten.
Obwohl die Koalition bereits beschlossen hatte, das E-Auto-Förderprogramm auslaufen zu lassen, steht für die SPD-Fraktionsvizes fest, dass die Mittel nun aufgrund der aktuellen Haushaltssituation in verschiedenen Bereichen eingespart werden müssen.
Ursprünglich sollte die E-Auto-Förderung laut Ministerium Ende 2024 enden oder sobald die Mittel aufgebraucht sind. Doch nun sollen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) nur noch Anträge bearbeitet werden, die bis zum Ablauf des Sonntags eingegangen sind, wie das Wirtschafts- und Klimaministerium bekannt gab. Bereits zugesagte Förderungen sind von dieser Regelung nicht betroffen und werden wie geplant ausgezahlt.
Die plötzliche Entscheidung, das Förderprogramm zu beenden, stößt jedoch auch in der Automobilbranche auf Kritik. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe spricht von einem “unfassbaren Vertrauensbruch” gegenüber den Kundinnen und Kunden, die bereits Elektrofahrzeuge bestellt haben und auf die Förderung angewiesen sind.
Verbandspräsident Arne Joswig fordert daher, den Umweltbonus zumindest bis zum Ende des Jahres laufen zu lassen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Zulassungsstellen bis zum 31. Dezember 2023 geöffnet bleiben, um Zulassungen von Elektrofahrzeugen durchführen zu können. Andernfalls rücke das Ziel, bis 2030 15 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge auf deutschen Straßen zu haben, noch weiter in die Ferne.
(eulerpool-AFX)
