Finanzminister Lindner bevorzugt Sparmaßnahmen anstelle neuer Schulden und hinterfragt damit eine Strategie, die von den Ampelpartnern Scholz und Habeck befürwortet wird.
Finanzminister Lindner will keine neuen Schulden machen, sondern stattdessen sparen. Dabei stellt er auch die Strategie infrage, die von den Ampelpartnern Scholz und Habeck unterstützt wird. Während die Ampelkoalition sich intensiv über den kommenden Bundeshaushalt streitet, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eine wirtschaftspolitisch umstrittene Sparidee vorgestellt. In einem Interview mit der “Wirtschaftswoche” äußerte er Zweifel an staatlich geförderten Infrastrukturinvestitionen, insbesondere im Halbleiter- und Batteriesektor.
Er teilt nicht das Paradigma der Autonomie und spricht sich gegen die Förderung von Schlüsselindustrien aus. Dies steht im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die sich für milliardenschwere Investitionen, wie den Bau von Halbleiterfabriken in Magdeburg und Dresden, stark gemacht haben.
Bei der Frage, ob er die zehn Milliarden Euro Staatshilfe für die Ansiedlung der Intel-Fabrik in Magdeburg unterstützt, antwortet Lindner, dass es langfristige Absichtserklärungen gibt, aber er glaubt nicht, dass Deutschland durch Subventionen seine Wettbewerbsfähigkeit, seinen Wohlstand oder seine soziale Sicherheit sichern kann. Er betont zwar die Notwendigkeit von resilienten Lieferketten und De-Risking im Chinageschäft, aber hinsichtlich der Herkunft von Halbleitern ist er neutral. Für ihn ist es nicht notwendig, dass alle Branchen und Glieder einer Wertschöpfungskette in Deutschland ansässig sind.
Das Karlsruher Haushaltsurteil hat bei vielen Unternehmen für Unsicherheit gesorgt und die ökologische Transformation in vielen Bereichen ins Wanken gebracht. In Schleswig-Holstein hat die Firma Northvolt trotz Haushaltsperre eine Förderung erhalten, aufgrund ihres fortgeschrittenen Verfahrensstands. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert unterdessen die Ampelkoalition auf, ihre Zusagen für versprochene Fördergelder einzuhalten.
Sie betont die Wichtigkeit von Verlässlichkeit in der Standortwahl für Unternehmen. Lindner sieht Deutschland bereits in einer tiefen Krise. Die Standortbedingungen haben sich seiner Meinung nach dramatisch verschlechtert. Er setzt sich deshalb nicht nur für eine Haushaltskonsolidierung ein, sondern auch für ein Dynamisierungspaket für die Wirtschaft.
Dabei betont er aber auch, dass er sowohl gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 als auch gegen Steuererhöhungen ist. Neben wirtschaftspolitischen Maßnahmen schlägt Lindner auch Kürzungen im Sozialbereich vor, doch eine kurzfristige Rücknahme der Bürgergelderhöhung zum 1. Januar ist laut Bundesagentur für Arbeit nicht mehr möglich.
Auch die anderen Ampelpartner zeigen sich unnachgiebig. Die Grünen lehnen Kürzungen bei Entwicklungshilfen ab und die SPD widersetzt sich Einschnitten im Sozialen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach schließt entsprechende Kürzungen an seinen Reformvorhaben im “Handelsblatt” aus. Er betont, dass Sparen ohne Reformen zu Leistungskürzungen führen würde, was nicht in Frage kommt.
Reformen sind seiner Meinung nach unumgänglich, um das ineffiziente System zu verbessern. Er warnt davor, dass bei Beibehaltung des jetzigen Zustands Leistungskürzungen oder höhere Beiträge notwendig werden könnten. Etwas, das er für falsch hält, unabhängig von der schwierigen Haushaltslage.
(eulerpool-AFX)
