Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück, einst Verfechter der Schuldenbremse, fordert nun deren Reformierung angesichts “extremen Investitionsbedarfs”.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist seit ihrer Verankerung in der Amtszeit von Peer Steinbrück Gegenstand kontroverser Diskussionen. Der ehemalige Bundesfinanzminister spricht sich nun erneut für eine Reform des Mechanismus aus, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden. In einem Interview mit der “Zeit” betonte Steinbrück, dass die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form nicht mehr zeitgemäß sei. Insbesondere der hohe Investitionsbedarf in verschiedenen Bereichen erfordere eine Überarbeitung.
Grundsätzlich sei die Schuldenbremse jedoch unerlässlich, um eine solide Staatsfinanzierung zu gewährleisten. Steinbrück warnt vor dem populären Weg, Schulden anzuhäufen, um niedrigere Steuern zu ermöglichen oder soziale Wohltaten zu verteilen. Es sei ein “Verstoß gegen den Generationenvertrag”, wenn die Politik sich vor Sparmaßnahmen und notwendigen Konflikten drücke.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche, die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig zu erklären, hat die Debatte über die Schuldenbremse erneut angefacht. Die Richter urteilten, dass staatliche Notlagenkredite nicht für zukünftige Jahre auf Vorrat zurückgelegt werden dürfen. Dies hat zur Folge, dass wichtige Zukunftsvorhaben gefährdet sind und das Finanzministerium gezwungen ist, für kommende Jahre bestimmte Zusagen zu sperren, da die genauen Auswirkungen noch unklar sind.
Angesichts dieser Haushaltskrise werden nun Änderungen oder sogar eine Abschaffung der Schuldenbremse diskutiert. Finanzminister Christian Lindner (FDP) beharrt jedoch auf ihrer Einhaltung. Peer Steinbrück vergleicht die Forderung nach einer Abschaffung mit einem “Spiel auf einer Luftgitarre”, da dies einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat bedürfe. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Debatte in Zukunft entwickeln wird, doch eins steht fest: Eine solide Haushaltsführung ist und bleibt unerlässlich.
(eulerpool-AFX)
