In einer schwachen Konjunktur bewilligt der Haushaltsausschuss zusätzliche Milliarden für Bürgergeld, verhindert Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen.
Die Wirtschaft ist träge, der Arbeitsmarkt ebenso. Um die angekündigten Erhöhungen zu finanzieren und die verschlechterte Arbeitsmarktlage zu berücksichtigen, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages nun deutlich mehr Geld für das Bürgergeld beschlossen. Damit sind auch die geplanten Kürzungen bei der Förderung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen vom Tisch.
Im kommenden Jahr werden voraussichtlich mehr Menschen als zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung im Bürgergeld sein. Bereits dieses Jahr sind die monatlichen Regelzahlungen um 3,25 Milliarden Euro gestiegen und auch für 2024 wird voraussichtlich weiteres Geld benötigt. Laut der Beschlussvorlage wurden die geplanten Ausgaben gegenüber dem Entwurf vom Sommer um 3,4 Milliarden Euro auf 27,7 Milliarden Euro erhöht.
Besonders bei den Wohn- und Heizkosten sowie bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsfähigkeit rechnet man mit erhöhten Kosten. Für die Übernahme dieser Ausgaben sind 1,4 Milliarden Euro mehr vorgesehen alsursprünglich geplant. Auch die Mittel für die Eingliederung von Arbeitslosen sollen um 750 Millionen Euro aufgestockt werden. Allerdings werden die Jobcenter aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst voraussichtlich nicht die gleiche Förderrate wie im laufenden Jahr aufweisen können.
Zum Jahresanfang 2024 wird das Bürgergeld für über fünf Millionen Erwachsene und Kinder in der Grundsicherung um bis zu 61 Euro monatlich erhöht – die größte Erhöhung bisher. Diese wurde bereits im September beschlossen und ist aufgrund der hohen Inflation erforderlich. Die gestiegenen Ausgaben sind laut der Vorlage auf die Regelsatzanpassung sowie die sich verschlechternde wirtschaftliche Entwicklung und steigende Arbeitslosenzahlen zurückzuführen. Abzüge gibt es jedoch beim Wohngeld, wobei 270 Millionen Euro im Vergleich zur ursprünglichen Planung eingespart werden sollen. Dies sei eine Anpassung an den Bedarf, so die Vorlage.
Insgesamt zeigt der Beschluss des Haushaltsausschusses, dass das Bürgergeld auch im kommenden Jahr eine wichtige Rolle spielen wird. Durch die zusätzlichen Milliarden können die angekündigten Erhöhungen finanziert und die sich verschlechternde Arbeitsmarktlage berücksichtigt werden. Dennoch bleibt abzuwarten, ob die Jobcenter aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst in vollem Umfang fördern können.
(eulerpool-AFX)
