Auf dem Apec-Gipfel planen Biden und Xi eine Annäherung, trotz tief sitzendem Misstrauen und gegensätzlichen Interessen.
Biden und Xi werden sich am Rande des Apec-Gipfels auf großer Bühne annähern. Doch das Misstrauen zwischen den USA und China sitzt tief, da beide Seiten teilweise diametrale Interessen verfolgen. Das Weiße Haus hat geheim gehalten, wo genau das Treffen am Mittwoch stattfinden wird. Es wird jedoch erwartet, dass es eine Autostunde nördlich von San Francisco abgehalten wird.
Aus Sicherheitsgründen wurden keine weiteren Details bekanntgegeben und Gäste dürfen nur mit Regierungsbussen anreisen. Dies unterstreicht die Bedeutung des Termins an der amerikanischen Westküste. Ursprünglich war geplant, dass sich die Staatenlenker am Rande des Apec-Gipfels zusammensetzen, aber nun hat sich das Treffen zu einem Gipfel auf dem Gipfel entwickelt. Beim G20-Gipfel auf Bali hatten Biden und Xi vor einem Jahr noch betont, dass ihr Ziel eine stabile Beziehung zum Wohle beider Länder und der Welt insgesamt sei.
Doch nach dem Abschuss eines mutmaßlichen Spionageballons aus China über den USA hat sich das Verhältnis rapide verschlechtert. Trotz der monatelangen Funkstille kommt es nun doch zu dem Gipfelgespräch, da beide Seiten Eigeninteressen verfolgen. Doch worum geht es bei dem Treffen wirklich?
Xi nutzt seinen ersten Besuch in den USA seit sechs Jahren auch dazu, um für Investitionen zu werben. Am Mittwochabend wird er mit Vertretern von US-Konzernen zusammentreffen. China hat im dritten Quartal erstmals seit Ende der1990er-Jahre einen Abfluss ausländischer Direktinvestitionen verzeichnet. Dies ist unter anderem auf das langsamere Wirtschaftswachstum in China zurückzuführen, das aufgrund der anhaltenden Immobilienkrise, des Rückgangs der Exporte und der schwachen Konsumnachfrage zu beobachten ist.
Zudem klagen ausländische Unternehmen in China vermehrt über Benachteiligungen im Vergleich zu lokalen Wettbewerbern. Insbesondere in der Tech-Branche besteht die Sorge, den Zugang zu diesem wichtigen Markt zu verlieren. Dies zeigt auch die Teilnehmerliste des Galadinners mit Xi, die namhafte CEOs wie Sundar Pichai von Alphabet, Satya Nadella von Microsoft, Sam Altman von OpenAI und Elon Musk von Tesla umfasst. Die Tickets für die Veranstaltung kosten 2000 Dollar und für einen Platz an Xis Tisch sind sogar 40.000 Dollar aufzuwenden.
Doch auch die amerikanische Wirtschaft steht unter Druck. Während sich die USA mit einer Schuldenkrise und Rezessionsängsten auseinandersetzen, betont Biden in San Francisco, dass die USA keinen Wirtschaftskrieg mit China führen möchten. Sein Sicherheitsberater Jake Sullivan bezeichnete beide Supermächte am Montag als “voneinander abhängig” und Finanzministerin Janet Yellen warnte vor “katastrophalen globalen Folgen” eines Auseinanderbrechens der Beziehungen.
Im vergangenen Jahr betrug das bilaterale Handelsvolumen fast 760 Milliarden Dollar. Dennoch scheint eine Kehrtwende in der Beziehung zwischen den USA und China unrealistisch zu sein, da beide Länder zunehmend auf Abgrenzung und offene Konkurrenz setzen: Peking beschuldigt Washington, den wirtschaftlichen und technologischen Aufstieg Chinas zu behindern. Insbesondere die von den USA verhängten Tech-Sanktionen treffen chinesische Unternehmen hart, da sie den Zugang zu Hightech-Halbleitern einschränken und aus chinesischer Sicht die Modernisierung der Industrie behindern.
Im Gegenzug hat China die Ausfuhr von Industriemetallen beschränkt. Wenn Xi bei dem Treffen in San Francisco darauf drängt, dass die USA keine neuen Barrieren errichten, ist es unwahrscheinlich, dass Biden diesem Wunsch nachkommt. Schließlich soll die “Bidenomics” Industriepolitik die USA besser positionieren, um mit China zu konkurrieren. Eine Entspannung der Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt würde der angeschlagenen Weltwirtschaft zugutekommen, da sie zusammen mehr als 40 Prozent der Waren und Dienstleistungen weltweit produzieren.
Besonders die mangelnde Kommunikation zwischen den Streitkräften der beiden Supermächte bereitet Experten Sorge. Im August 2022 hatte Chinas Führung den militärischen Dialog mit den USA aus Protest gegen den Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi, damals Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, unterbrochen. Die Wiederaufnahme dieses Dialogs ist nun eine der Prioritäten des Gipfeltreffens und ein Neustart ist aufgrund wohlwollender Signale zunehmend wahrscheinlicher geworden. Dringend benötigte funktionierende Kommunikationskanäle sind aus Sicht des Weißen Hauses von entscheidender Bedeutung, da es immer wieder zu Zwischenfällen im Südchinesischen Meer kommt.
Erst vor wenigen Wochen kam es beinahe zu einer Kollision zwischen einem chinesischen Kampfflugzeug und einem amerikanischen B-52-Bomber. Die USA werfen China “provokatives Verhalten im Indo-Pazifik Raum” sowie eine “unverhältnismäßige Aufrüstung zur Demonstration seiner Macht im Ausland” vor. Vielen Beobachtern in den USA zufolge versucht China mit seinen Manövern die Entschlossenheit der USA zu testen, die sich neben Israel und der Ukraine möglicherweise auch noch für ein drittes Land einsetzen müssten. Peking fordert von den USA, sich nicht in Gebietsstreitigkeiten und das Verhältnis zu Taiwan einzumischen.
Die USA unterstützen den unabhängigen, demokratisch regierten Inselstaat seit Jahrzehnten, während China ihn als Teil seines eigenen Territoriums betrachtet und eine “Wiedervereinigung” anstrebt, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Eine Attacke Chinas gegen Taiwan könnte zu einem Krieg zwischen den Atommächten führen. Dieses Szenario wird in Washington offen diskutiert und sogar in sogenannten “Kriegssimulationen” durchgespielt. “Das wichtigste Thema des Gipfels wird zweifellos Taiwan sein”, sagt Ian Johnson, Asien-Experte an der Denkfabrik Council on Foreign Relations.
Xi wird darauf dringen, dass sich Biden gegen die Unabhängigkeit Taiwans ausspricht, doch Biden wird ihm diesen Gefallen nicht tun. Dennoch legt die US-Regierung Wert darauf, dass sie die “Ein-China-Politik” respektiert. Zumindest auf dem Papier könnten die Supermächte aber an anderer Stelle zusammenarbeiten: Laut dem US-Verteidigungsministerium werden sich beide Staatslenker für ein Verbot des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) in autonomen Waffensystemen wie Drohnen und Atomwaffen einsetzen. Die USA haben kürzlich umfassende Richtlinien zur KI-Regulierung vorgelegt.
(eulerpool-AFX)
